Freitag, 4. September 2009
Gipfel der Verschwendung

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Qualifikation, Fleiß und Arbeitsmotivation gehören zu den Standortvorteilen der neuen Länder.
Die Arbeitslosigkeit ist noch immer doppelt so hoch wie in den alten Ländern. Wir brauchen neue Förderungsmöglichkeiten um Anreize für Investoren zu setzen.
Wenn wir der Abwanderung leistungsfähiger junger Leute entgegenwirken wollen, müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schnellstens geändert werden. Nur eine grundlegende Steuerreform schafft Zukunftschancen und Arbeitsplätze, gerade hier bei uns.

Mittwoch, 2. September 2009
Abgeordnetenversorgung

Es ist falsch Abgeordnete wie Beamte zu behandeln.
Beamte sind an Aufträge und Weisungen gebunden, Abgeordnete nur an ihr Gewissen.
In Zukunft muss eine unabhänige Kommision die Diätenhöhe bestimmen. Darüberhinaus muss die Altersvorsorge der Abgeortneten reformiert werden. Wir von der FDP fordern:
Schluss mit beamtenrechtlichen Pensionsansprüchen, Eigenverantwortung der Abgeortneten für ihre Altersversorgung.

Dienstag, 25. August 2009
Kinderarmut

Ein wichtiges Ziel ist allen Kindern die gleichen Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten.
Über den Bildungsweg darf nicht die soziale Lage der Eltern entscheiden. Förderung bereits im Kleinkindalter ist ein entscheidender Faktor für Chancengleichheit.
Gleichzeitig muss das Beschäftigungsangebot für Eltern, aber insbesondere für Alleinerziehende verbessert werden.
Darüberhinaus ist das flächendeckende Angebot an hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen zu verbessern. Dies eröffnet bessere Möglichkeiten Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen.

Mittwoch, 5. August 2009
Finanzmarkt

Die derzeitige Krise hat gezeigt, das Aufsicht und Tranzparenz der Finanzmärkte weltweit einheitlichen Standarts unterstellt werden müssen. Bundesbank, Europäische Zentralbank und Weltbank sind geeignete und kompetente Häuser um die Aufsicht zu übernehmen.
Die Gesetzgeber sind in der Pflicht jetzt sofort zu handeln, denn das Zurückfallen in alte Verhaltensmuster scheint zur Zeit (für Bänker) groß in Mode zu kommen.

Mittwoch, 5. August 2009
Energie / Energiemix

Um beim Übergang zur vollständigen regenerativen Energieversorgung wettbewerbsfähig und unabhänig zu bleiben, können wir zur Sicherung der Grundversorgung mittelfristig nicht auf Kohle und Kernkraft verzichten.
Aber:
1. alte Kohlekraftwerke müssen neuen Umweltstandarts angepasst oder abgeschaltet werden
2. nur technisch Einwandfreie Kernkraftwerke dürfen am Netz bleiben
3. die Endlagerung von Atommüll muss endlich geklärt werden, dazu sind notwendige Forschungsgelder ohne Wenn und Aber bereit zu stellen. Weitere Verzögerungen sind inakzeptabel.
4. das Versorgungsnetz muss so ausgebaut werden, das mögliche Schwankungen die zum Beispiel bei Wind und Sonnenenergie auftreten ohne Probleme ausgeglichen werden können

Mittwoch, 5. August 2009
Bildung

Wir brauchen ein Bildungsystem welches sich durch Freiheit und Vielfalt auszeichnet. Im Mittelpunkt haben unsere Kinder zu stehen, und nicht ein Festhalten an alten Strukturen.
Kleinere Klassen, in denen die Lehrer mehr Zeit für den Einzelnen haben, sind meiner Meinung nach sehr wichtig. Das heißt natürlich auch, das wir mehr Lehrer brauchen. Hierzu muss die Landesregierung von Sachsen-Anhalt schnellstens zur Nachhilfe.
Mit der derzeitigen Personalpolitik gehen uns in einigen Jahren die Lehrer aus.

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